Thomas Schroeter

Das wird ein interessantes Verfahren:

“Die Klägerin beabsichtig, an den Kunden-Service-Terminals der Sparkassen, die dort für Überweisungen, Daueraufträge u. ä. vorgehalten werden, das klassische Lotto 6/49 anzubieten. Derartige Terminals sind ca. 1.200fach in Zweigstellen der Sparkassen in Niedersachsen vorhanden. Die Spieleinsätze sollen unmittelbar vom Konto abgebucht werden, das Angebot soll daher nur für Kunden der Sparkassen und der Nord LB bestehen. Zunächst beabsichtigt die Klägerin einen Probelauf in einigen ausgewählten Sparkassen, bei Erfolg soll die Einführung landesweit beginnen.

Das Land hat dies untersagt und die Verfügung mit Sofortvollzug versehen. Nach dem Urteil des BVerfG zu den Sportwetten sei eine Ausweitung des Glücksspielangebots bis zur Regelung in dem geplanten Glücksspiel-Staatsvertrag nicht zulässig.”

(Pressemitteilung des VG Hannover v. 27.07.2007)

“Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die eine Rücklastschriftgebühr von 50,00 EUR pro Buchung vorsieht (hier: Bankgebühren, Porto, Papier, Druck 12,33 EUR und Personalaufwand 40,15 EUR) verstößt gegen § 309 Nr. 5 BGB und ist unwirksam, soweit in dieser Pauschale Kosten für einen Personalmehraufwand eingerechnet sind. ”

Volltext der Entscheidung

Im Versandhandel stehen jährlich tausende notleidende Forderungen aus. Einzug und Überwachung der Debitoren waren seit jeher das Kerngeschäft der Inkassobüros. Wussten Sie, dass hoch qualifizierte Rechtsanwaltsbüros auf den Einzug dieser Kleinforderungen spezialisiert sind?

»» Ohne Umwege zum Geld

Aus dem aktuellen Focus (32/2007 v. 06.08.2007):

“Eine dramatische Zunahme der weltweiten Internet-Kriminalität meldet das US-Sicherheitsunternehmen McAffee in einer Studie für Focus. […] Der sogenannte Spam macht heute 85 Prozent aller versendeten Nachrichten aus.”

Was haben Werbe-Mails (”Spam”) mit Kriminalität zu tun, wenn man von Phishing etc. absieht?

Entgegen der Ansicht vieler Unwissender handelt es sich bei Spam nicht einmal um eine Ordnungswidrigkeit, geschweige denn eine Straftat.

Aufgrund vieler Nachfragen hier noch einmal - so finden Sie, was Sie suchen:

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Thomas Schroeters Webseite

Endlich auf Platz 1 bei Google:

http://www.ThomasSchroeter.com/

Das passiert, wenn Anwalt und Mandant sich im selben Auto im selben Stau befinden und dasselbe Problem haben (kein Telefon dabei bzw. Akku leer):

“Der Betroffene wurde […] am 06.01. geladen. Er ist ohne genügende Entschuldigung nicht erschienen, genausowenig wie sein Verteidiger. Das Amtsgericht hat den Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen.”

Schade.

In einer Sache mit fünfstelligem Schaden schreibt die Öffentliche Rechtsauskunft Hamburg (ÖRA):

“Zunächst wird mitgeteilt, daß Herr B. nicht haftpflichtversichert ist.”

Wenn man bedenkt, für wen die ÖRA tätig wird, nämlich

“für Menschen, die in Hamburg leben oder arbeiten und nur über ein niedriges Einkommen und geringes Vermögen verfügen“,

dann kann man den Schaden wohl abschreiben.

Schade. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Aus einem Protokoll der Hauptverhandlung:

“Es ist richtig, daß ich diesen Scheck bei der Kreissparkasse eingereicht habe. […] Wofür ich den Scheck bekommen habe, weiß ich heute nicht mehr. Möglicherweise habe ich für Herrn […] privat etwas gemacht, ich hatte dort aber auch schonmal u.a. Hardware gekauft.”

Man kauft Hardware und bekommt (!) dafür einen Scheck?

Kein anderer hat etwas gemerkt. Soll mir recht sein.

In dieser Sache fielen die Gegnervertreter schon vorher auf. Ein Genuß, so etwas zu lesen ( - sofern man sich die orthographischen Fehler aus den Schriftsätzen wegdenkt):

“Bezeichnet ist auch, daß der Beklagte weder auf die außergerichtliche Korrespondenz reagierte noch im Strafverfahren Angaben machte. Das Gericht wird dieses Verhalten zu würdigen wissen. Nicht nur im Strafverfahren, sondern auch in Zivilverfahren sind Indizien zu Beweiszwecken zugrunde zu legen.”

(Fehler aus dem Original übernommen)

Das Gericht wußte insbesondere die Belehrungen der Gegnervertreter zu würdigen und empfahl diesen, die Klage zurückzunehmen.